PKW-Maut und der "laute Albig" mit seiner Schlagloch-Abgabe

Da hat man kaum den Mai erreicht und steckt anscheinend schon mitten im Sommerloch.

An der Spitze der Sommerloch-News-Erzeuger ist ein gewisser Torsten Albig, dem man, wie man an seinem Vornamen erkennt,  ein optisch verschönerndes "h" vorenthalten hat. Obwohl dieser Herr Albig Oberbürgermeister von Kiel war und nun Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ist, ist er nicht zufrieden und quält uns mit seinen Geistesprodukten, weil sich ja sonst niemand für ihn interessiert.
In dieser Frustration rausgekommen ist eine Idee, die die Printmedien als "Schlagloch-Abgabe" tituliert haben. Brilliant Herr Albig, der Autofahrer soll also für die Zerstörung, die er durch die Straßennutzung anrichtet quasi direkt haften. Das wäre ja so, als müßten die Bundespolitiker persönlich für die Schieflage des Bundeshaushaltes haften, denn diese Schieflage haben sie ja auch durch ihre Handlungen "erzeugt".

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Herrn Albig um dieses Thema wirklich geht. Es geht ihm vielmehr um Publicity, denn er ist sich zeimlich bewußt, das er, sobald er das Lieblingskind der Deutschen, das Auto, angreift einen wahren Sturm an Aufmerksamkeit erzeugt. Und wissen Sie wofür man diese Aufmerksamkeit braucht? Zum einen um sich das mediale Interesse auf die Schultern zu laden um sich für die Bundespolitik zu empfehlen, zum anderen um sich bei Befürwortern aus dem grünen Lager anzubiedern. Dies klappt mit Umweltschutzthemen immer am besten.

Das perfide daran ist, das die Leute , die diese hervorragenden Umweltschutzvorschläge einbringen, meist die größten Autos (aus Sicherheitsgründen, is klar oder?) fahren, und auch für diese nicht aufkommen müssen, sondern der Steuerzahler. Ich soll also mehr für mein Auto bezahlen, während ich gleichzeitig per Steuern auch sein Auto finanziere.Diese Ideen sind der eindeutige Beweis dafür, dass sich Politiker weit von ihren Wählern entfernt haben, und auch immer weiter entfernen. Genau solche Ideen haben den Anschein von gutsherrenartiger Führungsform ohne Gefühl für die Bedürfnisse der Wähler.

Laut dem Nachrichtenmagazin "Focus" sind die 53 Mrd Euro Steuereinnahmen die der Autofahrer generiert das Vierfache von der benötigten Geldmenge für die Infrastruktur. Und genau das zeigt das Grundproblem: Steuern sind in Deutschland nicht zweckgebunden. Die Verteilung erfolgt im Nachhinein nach Bedarf und Gutdünken.

Die Steuererfinder-Kaste hat nicht mehr erreicht als ein neues Mitglied erzeugt zu haben. Komischweise werden neue Abgaben immer nur für den Otto Normalverbraucher zur Belastung, wohlhabende trifft es seltener hart. Das klingt wie das übliche "immer auf die Kleinen"-Klagelied, aber bitte, recherchieren sie mal neutral.Viel zu selten hört man von der Prüfung ob die Steuerabschreibungsmöglichkeiten (von den Normalbürger eh keine nutzen können) vielleicht reformbedürftig sein könnten, oder ob unser Steuersystem nicht Besserverdienern unverhältnismäßige Vorteile verschafft?
Diese Fragen werden nie gestellt werden, weil sie eine konkrete Folge haben: Die Parteispenden-Schecks werden dann deutlich kleiner!

Soll sich Torsten Albig doch seine 15 Minuten Ruhm abholen und im Lichte seiner tollen Ideen sonnen, da Politiker eh alles dürfen, dürfen sie auch mit voller Schaffenskraft mehrfach versagen ohne Folgen ertragen zu müssen.

MG 04/2014

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